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CDU

 Engstingen

 ..... ihr Gemeindeverband auf der Schwäbischen Alb

Parteien - CDU-Gemeindeverband Engstingen feiert 70-jähriges Bestehen und ehrt treue Mitglieder

Glückwünsche für die rührige Basis

ENGSTINGEN-HAID. Der CDU Gemeindeverband in Engstingen feierte am Samstag im Hyde-Park-Festsaal mit 70 Gästen sein 70-jähriges Bestehen. Zum Gratulieren gekommen waren Manuel Hagel, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, der Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm und sein Vorgänger Dr. Paul-Stefan Mauz, der Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger sowie Vertreter aus benachbarten Parteiverbänden.

»70 Jahre Gemeindeverband Engstingen heißt 70 Jahre aktive Kommunalpolitik, politische Basisarbeit und kreatives Mitgestalten«, formulierte Matthias Wagner zur Begrüßung. Allerdings, so bemerkte der Vorsitzende der Ortsgruppe, kämen mit 70 auch die ersten Leiden und Beschwerden zutage. Dazu gehören für ihn die starken Verluste bei Landtagswahlen und die Flüchtlingssituation, dadurch sei in der Partei ein Riss entstanden.

Wagner sagte weiter, »enttäuschend ist auch, dass die verlorenen Wahlen völlig ohne Konsequenzen geblieben sind – im Gegenteil, heute wird man mit minus 15 Prozent Minister«. Die Parteibasis, so machte er deutlich, sei mit der momentanen Situation unzufrieden. »Wenn wir als CDU es nicht verstehen, die Wähler quasi an die Hand zu nehmen und sie dort abzuholen, wo die Sorgen am größten sind, werden wir es nicht leicht haben gegen AfD und Co. zu punkten.«

»Die CDU Engstingen nimmt seit 70 Jahren eine wichtige Rolle in unserer Gemeinde ein«, würdigte Bürgermeister Mario Storz – für die CDU im Kreistag – die Arbeit an der Basis. Er erinnerte an »spannende und bewegte Zeiten«: die Gemeindereform 1975, die Stationierung von US-amerikanischen Atomraketen an der ehemaligen Eberhard-Finckh-Kaserne und die Anfänge der Friedensbewegung. Gastreferent Manuel Hagel hatte »Konservative Politik für das Baden-Württemberg der Zukunft« als Thema gewählt. Eine konservative Partei werde auch im 21. Jahrhundert als Brückenbauerin zwischen den Menschen gebraucht, argumentierte er. Der direkte Austausch erfolge auf der lokalen Ebene. »Wir als CDU leben von unserer kommunalen Basis.«

Kassier Robert Widmann bedauerte bei seinem Rückblick, dass außer der Anmeldung zur Parteigründung bei der französischen Besatzungsbehörde keine Dokumente aus der Anfangszeit mehr existierten. Im Mai 1946 hatte die CDU jeweils in Großengstingen und in Kleinengstingen zur Gründung von Ortsverbänden aufgerufen. Die Großengstinger versammelten sich einen Monat später in der Traube. Neun Gründungsmitglieder sind namentlich erwähnt, sieben weitere Personen traten am gleichen Abend noch ein, darunter vier Frauen.

Jahrzehnte in der CDU aktiv

Josef Freudenmann, ehemaliger Gemeinderat, stellvertretender Vorsitzender und bis heute als Kassenprüfer aktiv, wurde für 60 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. Ewald Hummel, ehemaliger Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister, ist seit 50 Jahren bei der CDU. 45 Jahre aktiv sind: Karl Eisele, Josef Feith und Hans Hipp. 40 Jahre: Hugo Baisch, Hubert Binder, Werner Freudigmann, Kurt Stemmer. Auch Peter Stooß, im August verstorben, gehörte 40 Jahre der Partei an. Seit 35 Jahren ist Peter Sellner dabei. Für 30 Jahre wurden Roswitha Heel, Emil Schmid und Martha Wirsching geehrt. Wilfried Baisch ist seit 25 Jahren Mitglied. (joba)

 

 

Aus der Geschichte Kraft tanken

 

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Foto: Foto: Maria Bloching

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Stand auch auf dem Jubiläumsprogramm: Zahlreiche Mitglieder wurden für jahrzehntelange Treue zur CDU geehrt. Foto: Maria Bloching 

Seit 70 Jahren ist der CDU Gemeindeverband Engstingen in der Kommunalpolitik aktiv  und betreibt politische Basisarbeit. Er gestaltet laut Verbandsvorsitzenden Matthias Wagner auch die Bundes- und Landespolitik kreativ mit. Doch trotz der Freude über das Jubiläum kamen von ihm auch kritische Töne. Es sei spürbar, dass die Parteibasis mit der momentanen Situation nicht zufrieden sei: „Wenn wir als CDU es nicht verstehen, die Wähler quasi an die Hand zu nehmen und sie dort abholen, wo die Sorgen am Größten sind, werden wir es nicht leicht haben, gegen die AFD und Co. zu punkten“. Die deutlich verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin seien für die Wahlverantwortlichen ohne Konsequenzen geblieben, im Gegenteil: „Heute wird man mit minus 15 Prozent Minister“, kritisierte Wagner.

Als sich der CDU Gemeindeverband Engstingen gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gründete, begannen laut Bürgermeister Mario Storz bewegte Jahre des Mitredens, Mitgestaltens und Mitentscheidens vor Ort. Seit 70 Jahren nehme die CDU Engstingen eine wichtige Rolle ein und erfülle damit genau jenen Auftrag, der den Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes zukomme: die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes. Gemeinderäte der CDU seien an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen und hätten richtige Weichen für eine positive Entwicklung der Gemeinde gestellt.

Ebenso wie der Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm erinnerte Storz an die Gemeindereform im Jahr 1975, an den Aufbau der Eberhard-Finckh-Kaserne in den 1960er Jahren, die Friedensbewegung und die Stationierung von US-amerikanischen Atomsprengköpfen sowie an die Konversion zum Gewerbepark Engstingen-Haid. Ein lebendiger Ortsverband sei wichtig, er gebe der Partei ein konkretes Gesicht. Als Konsequenz hieraus müssten Mitglieder der CDU den Kopf für Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene hinhalten, wie die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zeige. Storz dankte dem CDU Gemeindeverband, dass er vor jeder Kommunalwahl auf Kandidatensuche gehe und eine Wahlliste erstelle. Es sei bezeichnend für die Demokratie, dass sich Menschen zur Wahl stellen, sich einbringen und Verantwortung für das Gemeinwesen auch auf kommunaler Ebene übernehmen. „Entscheidend sind nämlich nicht nur die großen Möglichkeiten in der Politik, sondern vor allem eine Politik der Möglichkeiten hier vor Ort, für die Menschen und mit den Menschen in unseren Städten und Gemeinden“, betonte der Bürgermeister. Der Gemeindeverband sei das Bindeglied zwischen der Basis, den übergeordneten Verbänden und den gewählten Abgeordneten. Wie wichtig die Zusammenarbeit ist, machte Storz am Beispiel der Aufnahme der B 312 Ortsumfahrung Kleinengstingen in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sowie die Zusage von Fördermitteln für die Gemeinde Engstingen und den Zweckverband Engstingen-Haid deutlich. „Ein starkes Land braucht starke Kommunen und umgekehrt ist es genauso“.

Man brauche einen fairen Kompromiss, der den Kommunen langfristig die erforderlichen finanziellen Spielräume eröffne und Lösungsperspektiven biete: „Beispielsweise bei der Frage nach der Finanzierung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen“. Das Geld sei insbesondere in Bezug auf die Entwicklung im ländlichen Raum bei den Kommunen in den allerbesten Händen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger erinnerte  an die Erfolge der CDU, die sich stets den Aufgaben und Herausforderungen der Zeit gestellt hätte und auch heute nicht davor zurückschrecke. „Wir können zu Recht sagen: „Die CDU tut Deutschland gut“. Aus der Geschichte der CDU könne die Partei heute Kraft tanken, um geschlossen und miteinander in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Auch der Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm gab sich der Erinnerung an frühere Zeiten hin, als die CDU noch eine klare absolute Mehrheit einfuhr: „Davon können wir heute nur noch träumen“, meinte er. Robert Widmann umriss in einem Auszug aus der Chronik die 70 Jahre des Verbandes, die auf der Gründung des Ortsverbandes mit 16 Personen am 1. Juli 1946 basieren.

  • Mitglieder geehrt
  • Ausgezeichnet Viele Mitglieder sind der CDU über viele Jahrzehnte treu geblieben und wurden bei der Jubiläumsfeier geehrt.
    Für 25 Jahre wurde Wilfried Baisch ausgezeichnet, für 30 Jahre Roswitha Heel, Emil Schmid und Martha Wirsching. Seit 35 Jahren gehört Peter Sellner der CDU an. Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Hugo Baisch, Hubert Binder, Werner Freudigmann, Kurt Stemmer, Robert Widmann und Dieter Wirsching geehrt.
    Karl Eisele, Josef Feith und Hans Hipp sind seit 45 Jahren  in der Partei, Ewald Hummel seit 50 Jahren und Josef Freudenmann bereits seit 60 Jahren. blo

 

 

manuel hagel beim CDU Gemeindeverband Engstingen
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Politik - Was kommt auf Deutschland und Europa zu?
Darüber sprach Günther Oettinger für die CDU in Engstingen

Raus aus dem Romantik-Tal

VON MARION SCHRADE

ENGSTINGEN. Wie man einen EU-Kommissar aus Brüssel auf die Alb nach Engstingen lockt? Ganz einfach, sagt Karl-Wilhelm Röhm, der für die CDU im Wahlkreis Hechingen-Münsingen erneut in den Landtag einziehen will. Man wählt die Handy-Nummer des Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den man bereits aus Tübinger Studienzeiten kennt und bekommt zur Antwort: »Karl-Wilhelm, ich ruf Dich gleich zurück, ich fahr’ mal rechts ran.« Mit dieser Anekdote startete Röhm am Vorabend des Dreikönigstags in den Wahlkampf – vor über 200 Zuhörern im Hydepark auf der Haid, darunter zahlreiche Mandatsträger mit CDU-Parteibuch vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Bürgermeister.

Sorge ums nächste Jahrzehnt

In seiner gut einstündigen Rede widmete sich Oettinger weniger der Landes- als der Bundes- und Europa-Politik. Der EU-Kommissar ist aktuell für Digitale Wirtschaft und war zuvor für Energie zuständig, doch auch sein Hauptinteresse gilt derzeit vor allem einem Thema: Flüchtlinge. »Wir haben eine Verantwortung, die weit über das Romantik-Tal Deutschland hinausreicht«, sagt er. Die Politik werde im kommenden Jahr andere Sorgen als die Rente mit 63, Betreuungsgeld oder Pkw-Maut haben. »Die beste Zeit liegt hinter uns. Ich sorge mich um die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands im nächsten Jahrzehnt.«

Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu finden, sei eine gemeinschaftliche Aufgabe: »So lange Europa mit 28 verschiedenen Stimmen spricht, ist keine Autorität möglich.« Oettingers Ansatz: Länder wie Jordanien, Libyen oder die Türkei mit EU-Geldern unterstützen, um die Lebensbedingungen in den Lagern dort sowie in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. »Wir müssen unseren Beitrag zur Verringerung der Fluchtgründe leisten. Ein zweites und drittes Jahr mit über einer Million registrierter Flüchtlinge wird für die Integration in Deutschland auf Dauer nicht machbar sein. Wir sind nahe dran: Aus einer großartigen Integrationsleistung kann Überforderung werden.«

Lob für die Große Koalition

Für die Bundesregierung – Merkel und Schäuble, aber auch die SPD-Leute Steinmeier und Gabriel (für Letzteren »eingeschränkt«) – hat Oettinger viel Lob. »Die Große Koalition ist ausreichend handlungsfähig. Das weiß die Welt auch, das Ansehen der Wirtschaftsmacht Deutschland war noch nie so hoch.« Ökonomische Stärke wiederum garantiere politische Autorität. Deshalb: Dranbleiben, lautet die Devise, nicht abhängen lassen. Schon gar nicht von den USA, die Deutschland auf dem Feld der digitalen Revolution »krass überlegen« seien: »Das zielt ins Herz der deutschen Wirtschaft.« Bildung und Weiterbildung, an Unis genauso wie in Volkshochschulen, seien daher oberstes Gebot.

Was die Landtagswahl betrifft, rät der EU-Kommissar seiner Partei von zu viel Siegesgewissheit ab. AfD und FDP könnten Stimmen abziehen, »dann sitzt die CDU auf dem Trockendock und die Ampel kommt.« Winfried Kretschmann? Der sei »okay, aber müde«, sagt Oettinger: »Sollten es weitere fünf Jahre Grün-Rot werden, werden es keine fünf Kretschmann-Jahre sein«, so seine Prognose. Karl-Wilhelm Röhm legte seine Argumente für die Notwendigkeit eines Regierungswechsels dar: Neben der inneren Sicherheit thematisierte er die Energiepolitik. Seine Position: Windkraft ja, aber mit Blick auf die Menschen und die Ästhetik der Landschaft. Ein Standort bei Schloss Lichtenstein? Undenkbar, so Röhm, dessen Aussage die Versammlung mit Applaus quittierte.

Schulpolitisch steht der Gomadinger mit Grün-Rot auf Kriegsfuß: »Bildungsgerechtigkeit heißt für die CDU nicht eine Schule für alle, sondern die richtige Schule für jeden.« Sein erklärtes Ziel: Der Realschule – »Eine CDU-Erfindung für den Mittelstand, die sich bewährt hat« – eine Zukunft geben. (GEA)

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Engstingen

Oettinger: Über die Rente ab 70 reden

Gelungener Wahlkampfauftakt der CDU: Zur Veranstaltung mit EU-Kommissar Günther Oettinger kamen am Mittwoch mehr als 200 Interessierte in den Hydepark nach Engstingen. Sie bekamen Weltpolitik erklärt.

REINER FRENZ | 06.01.2016

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Die CDU im Wahlkreis 61 startete mit dem früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger in den Wahlkampf. 

Die Plätze im Hydepark-Saal reichten am Mittwochnachmittag nicht, um den großen Ansturm zu bewältigen. Einige der mehr als 200 interessierten Bürgerinnen und Bürger mussten im Foyer Platz nehmen, bekamen aber dank geöffneter Wand doch alles mit. Es handelte sich bei der Veranstaltung um den Wahlkampfauftakt der CDU im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen-Metzingen und dem langjährigen Abgeordneten Karl-Wilhelm Röhm war es gelungen, dafür einen langjährigen politischen Weggefährten zu gewinnen, den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger.

Der schreckte gleich mit seiner ersten Botschaft auf: Im neuen Jahr werde es nicht mehr um die typisch deutsche Tagesordnung der Vergangenheit gehen, also nicht um Rente mit 62 oder Betreuungsgeld oder Mütterrente. Es werde nicht reichen, die Bäume im Frühjahr im Garten zu schneiden und zu hoffen, dass der VfB mal wieder nicht absteige. Das romantische Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, so Oettinger.

Er fügte sogleich einen Rückblick an auf das Deutschland vor 13 Jahren, das als kranker Mann Europas galt, mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen. Die Reformgedanken der Agenda 2010 hätten den Standort Deutschland nach vorne gebracht, eine Agenda, die als Waisenkind groß geworden sei, weil die SPD die Vaterschaft und die CDU die Mutterschaft verweigert hätten. Die Frage jetzt sei, wie man vorne bleibe.

Womit Oettinger wieder bei der Verantwortung angekommen war, und zwar der „außerhalb der Heimat“. 60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht, davon mehr als 20 Millionen in der regionalen Nachbarschaft. 13 Millionen Syrer hätten ihre Heimat bereits verlassen, so Oettinger, sieben Millionen von ihnen lebten bereits außerhalb ihres Landes. Viele seien nach Deutschland gekommen, das im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Mehrzahl der Syrer habe Angst ums eigene Leben, sehe für die Kinder keine Perspektive mehr.

Blick in die Geschichte: Auswanderung sei ein schwäbisches Thema gewesen. Keine deutsche Region sei 1810 so arm gewesen. Zu Zehntausenden hätten die Schwaben ihr Land verlassen, seien zu Donauschwaben geworden, in Aserbeidschan oder den USA gelandet. Jetzt gehe es darum, einen spürbaren Beitrag zu leisten, dass es den Menschen, die sonst flüchten würden, dort, wo sie wohnen, besser gehe. Auf Europa gemünzt: „Die Flüchtlingskrise macht eine gemeinsame Antwort notwendig“, betonte Oettinger. Wenn Europa mit 28 Stimmen spreche, habe das keinerlei Gewicht. Man müsse Geld in die Hand nehmen, damit in den Flüchtlingslagern Menschenwürde entstehe. Da würden 30 Dollar im Monat reichen, was viel billiger wäre, als hohe Beträge in die Anmietung von Hotels zu stecken. Oettinger plädierte für ein Handeln mit Weitblick, fürs Investieren in Wasser, Nahrung, Wärme und Bildung in den Heimatregionen der Flüchtlinge: „Das ist im Interesse der Menschen dort und der Menschen hier“. Weitere Jahre mit der Integration von 1,2 Millionen Menschen seien für Deutschland nicht machbar. Der Streit um eine Obergrenze sei ihm freilich zu blöd.

Das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in der Welt so hoch, weil man wisse, dass sie intelligent, erfahren und fleißig sei, aber auch, weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands hinter ihr stehe. Diese sei die Grundlage dafür, dass Deutschland die Welt von Morgen mitbestimmen könne. Schließlich gehe es darum, nicht nur die S-Klasse zu exportieren, sondern auch Werte wie Demokratie, Gewalt- und Meinungsfreiheit.Damit Deutschland und Europa nicht als Wurmfortsatz Asiens enden, müsse weiter in Forschung und Weiterbildung investiert werden, gerade im Zeitalter der Digitalen Revolution. Alle müssten sich Grundkompetenzen in diesem Bereich aneignen, ob Werksleiter oder Bürgermeister, ob „Omi oder Opi“.

Es gelte auch über die Rente mit 70 zu reden („bitte drucken Sie das ab“). Die Deutschen hätten die schlechteste Demographie, seien mit Japan das älteste Volk auf der Erde. Klar sei, dass die Renten mit der geringen Zahl an Kindern nicht mehr zu finanzieren seien. Die Deutschen wüssten was sie nicht wollten, also keine Kernkraft, keine Olympischen Spiele, keine Stromleitungen im Freien, glaubten zugleich, zwei weitere Steckdosen im Schlafzimmer würden die Stromversorgungssicherheit erhöhen. „Die beste Zeit für Deutschland und für Baden-Württemberg liegt hinter uns“, prophezeite der Politiker.

Und streifte am Ende doch die bevorstehende Wahl, aus der er sich freilich weitgehend heraushalten wolle. Natürlich habe Karl-Wilhelm Röhm Unterstützung verdient, dem er hohe Bildungskompetenz und großen Fleiß attestierte. „Kretschmann ist OK, aber der Kerl ist müde, schließlich wird er 67“, so Oettinger. Er warnte seine Partei vor zu großer Selbstsicherheit. „Wenn ein paar Christdemokraten nicht wählen gehen, ein paar die AfD wählen und andere die FDP, dann könne am Ende eine Ampelkoalition entstehen, und die CDU im Trockendock liegen, mit der AfD daneben.

Oettinger habe den Anwesenden die Welt erklärt, meinte Röhm anschließend. Ein Regierungswechsel sei nötig, so der MdL, nannte Themen, die das untermauern, etwa die Innere Sicherheit („Wir wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen und keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“), die Bildung („Zwei Parteien wollen eine Schule für alle, wir wollen für jeden die richtige Schule anbieten“) oder die Windkraft („Naturschutz- und menschenfreundlich dazu die landschaftliche Ästhetik berücksichtigend, etwa beim Lichtenstein“).

Als Geschenke für Oettinger hatte er Einladungen parat, zum einen zum nächsten Abfahrtslauf des SV Gomadingen – Schultes Klemens Betz überreichte sie persönlich – und zu einer Wanderung durch das Biosphärengebiet mit abschließendem Essen im Hause Röhm, wo es Wild gebe, das er selbst erlegt habe, so Röhm.

Begrüßt worden war Oettinger zu Beginn der Veranstaltung, bei der die Schwäbischen Albmusikanten unterhalten hatten, durch Marianne Stolz, stellvertretende Vorsitzende des Engstinger CDU-Ortsvereins. Ein Grußwort gab es zudem durch Bürgermeister Mario Storz, der an die Geschichte des Zweckverbands Haid erinnerte und berichtete, dass man den Breitbandausbau beschlossen habe, sich von Oettinger in diesem Zusammenhang den Abbau bürokratischer Hürden im EU-Wettbewerbsrecht wünschte

 

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Engstingen:

Köln als Zeichen: EU-Kommissar Günther Oettinger warnt in vor Überforderung bei Integration

Auch die Reutlinger CDU hat jetzt ganz offiziell den Kampf um die Macht im Land eingeläutet. In weniger als drei Monaten sind Landtagswahlen. Und die Umfragen sagen ein knappes Rennen im Kampf um eine Ablösung von Grün-Rot in Stuttgart voraus. Da zählt jedes Mandat. Zur Auftaktveranstaltung für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, den seit 2001 Karl-Wilhelm Röhm vertritt, ist es diesem gelungen, ein politisches Urgestein zu gewinnen: Als Gastredner und Werber für CDU-Stimmen in Engstingen zu Besuch: der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser warnte vor einem Scheitern Deutschlands in der Flüchtlingspolitik und vor zu großer Siegesgewissheit.

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Er ist ein politisches Urgestein. Und: er hat sich von Brüssel aus in den letzten Wochen vor allem durch Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik hervorgetan: Die Magnetwirkung Deutschlands müsse verringert werden. Hohe Asylbewerber-Leistungen abgebaut, wegen Terror-Gefahr eine lückenlose Registrierungen gesichert werden. Und auch eine Asylrechts-Änderung sowie deutlich geringere europäische Aufnahme- und Verteilungskontingente dürften kein Tabu sein. Positionen gegen die offizielle Linie seiner Partei, die Oettinger Kritik von SPD und Grünen einbrachten.

In Münsingen übte Oettinger jetzt aber auch Kritik an der unterbleibenden Finanzierung der Flüchtlingslager durch die UN und die europäischen Staaten. Wer Weitblick besitze, der werde bei der besserten Finanzierung der außereuropäischen Flüchtlingslager nicht sparen. Wer Nahrung, mehr Sicherheit, bessere Lebensbedingungen und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche dort organisiere, handle weitsichtig. Denn vor allem die schlechten Zustände vor Ort seien dafür verantwortlich, dass sich Hundertausende auf einen gefährlichen Weg begäben.

Investitionen in die dortigen Regionen – so Oettinger – rechneten sich letztlich für beide Seiten. In Europa ließe die auf Dauer nicht zu verkraftende Menge an Flüchtenden nach. Und dort gingen den zerstörten Ländern nicht die Stärksten und Gesündesten für den Wiederaufbau verloren. Zudem sei dies allemal billiger, als in Deutschland Hotel oder Villen anzumieten.

Ein zweites oder drittes Jahr mit einer Million an Flüchtlingen werde hinsichtlich der angestrebten Integration nicht machbar sein. Die europäischen Partner seien beeindruckt und verwundert zugleich, über das was in Deutschland sich derzeit ereigne. Gleichzeitig machten sie ihre eigenen Grenzen Stück für Stück dicht.

Die jüngsten Ereignisse in der Silvester-Nacht,so Oettinger, als aus einer rund 1000 köpfigen aggressiv gestimmten Gruppe heraus sexueller Missbrauch, Nötigungen und Raube begangen wurden, seien hier ein mahnendes Zeichen. Die mögliche Integrationsleistung des Landes und die Gewährleistung der inneren Sicherheit hänge von der Zahl der zu Integrierenden und der Zahl der Menschen in den Behörden, Ämtern und Polizei ab. Derzeit sei man nahe dran, dass "aus einer großartiger Integrationsleistung Überforderung" werden könne.

Oettinger forderte mit einem eindringlichen Appell, in einer sich globalisierenden Welt die Einheit Europas in dieser wie in anderen Fragen zu bewahren. Deutschland müsse über den nationalen Tellerrand hinaus kompromissfähig sein. Gerade auch "aus Deutschlands ureigenstem Interesse". Denn der deutsche Einfluss und der Wohlstand des Landes werde sich in der Welt von morgen nur so sichern lassen. Ansonsten drohe Deutschland in seiner Bedeutung "zu einem Wurmfortsatz westlich von Asien" zu werden.

Der deutsche Einfluss in Europa hänge wiederum an einer vorausschauenden Politik im Inneren ab. Und hier spiele auch die Politik im High Tech-Land Baden-Württemberg eine Rolle. Oettinger warnte im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen ausdrücklich vor zu großer Siegesgewissheit: "Wenn ein paar CDUler nicht die CDU wählten, ein paar weitere die AfD und wieder weitere die FDP wiederbeatmen" wollten. Dann könne es schnell sein, dass die CDU neben der AfD "auf dem Trockendeck" lande und stattdessen "die Ampel" aus Grün, Rot und Gelb komme.

Der Wähler aber werde im Fall eines erneuten Kretschmann-Sieges aber keine Garantie auf einen von vielen als verlässlich und ausgleichend geschätzten Ministerpräsidenten haben. Dieser werde in der dann folgenden Legislatur-Periode den Wechsel zu einem Nachfolger vollziehen. Und dann werde der Kurs ohne Kretschmanns mäßigenden Einfluss "so richtig" nach links gehen.

Oettinger rief seine Partei für die kommenden Monate deshalb zum Kampf um jede Stimme auf. Im Anschluss warnte auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, Karl-Wilhelm Röhm, die Wähler davor, dass sich hinter der Leuchtturm-Figur Winfried Kretschmann eine Politik mit ganz anderem Gesicht verberge.